Heißester Epstein-Link nach München

Die Politik-Hoffnung der Münchner SPD, Philippa Sigl-Glöckner, ist in den Epstein-Files aufgetaucht. Eine Spielerin, keine Gespielin der Politikbeeinflussung.

Vor fast 7 Jahren stand auf meinem Blog vieles, was damals noch als Verschwörungstheorie diffamiert wurde, aber heute erwiesen ist. Er war eine fette Spinne in einem Geheimdienstnetzwerk und war vom Staat lange gedeckt worden. Weniger vom russischen Staat, als lange von dem Staat, in dem er auch lebte.

Der Link ins Lokale

Der heißeste Epstein-Link nach München heißt Philippa Sigl-Glöckner und war 2024 SPD-Bundestagskandidatin für München Nord, gerade einmal 7 Jahre nach ihrem Eintritt in die SPD.
Auffällig ist, dass sie nicht nur auf ihrem Wahlkampf-Plakat, sondern auch in der Wikipedia in der ersten Zeile als „Ökonomin“ vorgestellt wird, obwohl sie gerade einmal einen Bachelor-Abschluss gemacht hat, in dem Volkswirtschaft eines von drei Fächern war.
Aber mit dieser dünnen Grundlage hat sie im zarten Alter von 30 Jahren einen ökonomischen „Thinktank“ gegründet. Da ist keine Wissenschaft zu vermuten, sondern lupenreine Politikbeeinflussung.

Medien-Promotion vom Feinsten

Auffällig war, dass ihr dafür eine erstaunliche Medienpräsenz (sowie die Gemeinnützigkeit) geradezu zugeflogen ist: ZEIT, Süddeutsche und allein 4 Auftritte bei Markus Lanz zwischen 2022-2024.
Die Medien-Promotion für Philippa Sigl-Glöckner reicht fast schon an Luisa Neubauer heran. Und natürlich ist auch in ihrem Konzept die Klimapolitik stark vertreten sowie vor allem das leichtere Schuldenmachen.
Die Finanzierung ihres Thinktanks erfolgte in der Frühphase 2021-2023 zu 97% nicht mit deutschem Geld, was sogar (noch) in der Wikipedia steht. Durch ihren Eintritt ins Finanzministerium als Regierungsrätin und auch ihren Partner, einen SPD-Staatssekretär und späteren Minister, erreichte sie aber früh Einsicht in die Staatsausgaben Deutschlands, die sie dann als Influencerin noch stärker beeinflussen wollte und will. Wenn sie es schafft, für die Projekte ihrer eigenen privaten US-Geldgeber viel Staatsgeld locker zu machen, wird sie eine ganz Große im Feld der Public-Private-Partnership sein:

Mehr Klima, mehr Einwanderung, mehr Schulden

Schon vor und nach dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 sind mir die Positionen der SPD-Kandidatin Sigl-Glöckner als merkwürdig aufgefallen:

Eine wirtschaftspolitische Initiative für eine „nächste Generation“ aus Lehrern wird lange keinen messbaren Erfolg haben, aber die Zerstörung der dt. Industrie wirkt schneller und ist heute schon zu einem guten Teil schmerzlich messbar. So funktionierem seit langem rotgrüne „Visionen“ für das Land.

Ortskräfte aus Afghanistan sind für den SPD-Wähler in Milbertshofen nicht nützlich, aber potenziell ein ernstes und unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.
Für das internationale Netzwerk im Epstein/Gates/Blair-Dunstkreis sind sie dagegen nützlich als Blaupause für künftige Abenteuer und kaum ein Sicherheitsrisiko.
Philippa Sigl-Glöckner verbindet diese durch dicke Mauern und Security getrennten Welten in ihrer Person und ist damit „gemeinnützig“. Ernsthaft.

Wie stark ist der Epstein-Link?

Grüne Moralapostel zeigen, was am Epstein-Link von Sigl-Glöckner mindestens dran ist:

„Fakt ist: #Phillipa Sigl-Glöckner hat sich bei #Epstein Assistentin und bei ihrer Chefin für einen #Friseurtermin bedankt, den diese ihr organsisiert hatte. Nicht mehr, nicht weniger“
Nun, viel weniger geht nicht: Epstein hat für Philippa nur einen Friseurtermin in New York organisiert und bezahlt (falsch s. Nachträge unten!)
SPD-Wähler in Milbertshofen erkennen sich da sofort wieder.

Hier übrigens das Originaldokument dazu, von der Rechercheurin und Finderin persönlich:

Das war 2014, lange nach Epsteins-Verurteilung wegen des Missbrauchs Minderjahriger, lange nach seiner Entlassung aus milder Haft.
Man hat letztlich nichts miteinander zu tun, aber verschafft sich Termine bei exklusiven Friseuren in New York. Frau ist Mitspielerin im großen Macht-Netzwerk, aber kann nichts für das Schicksal der „Gespielinnen“. #Metoo stößt hier an endgültige (Klassen-)Grenzen.

Und natürlich war die „linke“ Philippa auch ‚Young Leader‘ in der Atlantikbrücke:

Wichtig sind auch die indirekten Beziehungen von Sigl-Glöckner . So war sie unbestritten auch früh in ihrer Karriere für die Stiftung von Tony Blair tätig. Tony Blair gehörte schon immer zu den bekannten Spinnen im Epstein-Netz. Auch diesen Punkt hatte ich bereits 2019 nach Epsteins Tod im Blog. Und Blairs persönlicher Mentor, ebenso wie des aktuellen Premierministers Keir Starmer, die Graue Eminenz von New Labour, Peter Mandelson, ist sicherlich der wichtigste Strippenzieher, der in diesem Jahr dem Epstein-Skandal zum Opfer gefallen ist. Das ist aber Stoff für einen eigenen Blogbeitrag.
Es gibt wenig vernünftige Zweifel daran, dass Philippa Sigl-Glöckner von einem internationalen Netzwerk in die deutsche Politik geschoben worden ist, in dem Jeffrey Epstein eine wichtige und hochangesehene Person war:

Weiterungen

Der Cum-Ex- und Wirecard-Experte Fabio de Masi findet in der Personalie Sigl-Glöckner einen wichtigen Link in den Wirecard-Skandal und wirft ein wichtiges, neues Licht auf diesen:

Wann immer irgendwo bei Überwachungen oder Ermittlungen unerklärliche Fehler passieren, kann es sinnvoll sein, die Erklärung in Eingriffen von Geheimdiensten zu suchen. Da könnte so einiges ziemlich gut zusammenpassen. Solche Netze regieren letztlich die Welt, und wenn sie anderen Netzen in die Quere kommen, nennt sich das Krieg. Und die Bürger der beteiligten Staaten wurden zuvor von ihren „Eliten“ in diese Netzwerke verstrickt und müssen deshalb an die Front. In diesem Sinne gehört Sigl-Glöckner ganz sicher zur Elite, Strick-Elite.

Nachtrag 23.2.2026
Florian Post ist der konservative eh. SPD-Landtagsabgeordnete, gegen den Philippa S.-G. 2021 kandidierte und verlor und den sie 2024 als Kandidatin für München Nord beerbte, nachdem Post aus der SPD geekelt worden war.
Er hat persönliches Wissen über Philippas Weg ins Finanzministerium:

Florian Post:
In Deutschland bekam sie unter Mithilfe ihres (jetzigen) Lebensgefährten, des damaligen Staatssekretärs und späteren Kanzleramtsministers @W_Schmidt_ einen Job im Bundesfinanzministerium (hat sie selbst so erzählt und ich schwöre jeden Eid auf das von mir Gehörte) und arbeitete wohl nebenbei auch ab und an für den BND!

Markus Bublitz hat eine andere Sicht auf die Dinge, nicht ganz unplausibel:

Die Promotion von Philippa Sigl-Glöckner begann bereits 2019 in der WELT.
Das ist dieselbe Inszenierung von unbekümmerter Jugendlichkeit (auf dem Boden sitzend) wie in „Hallo München“ fast 5 Jahre später:

Melanie Walker war ihre Chefin bei der Weltbank, die laut Bublitz „nur“ mit der Sekretärin von Epstein den Friseurtermin vereinbart und bezahlt hat. Und Bublitz hat auch ein Dokument (mit Link) dafür:

Das sieht überzeugend aus. Die Gefälligkeit von Epsteins Büro bestand wohl in der Vermittlung des Termins. Sigl-Glöckner wurde primär von ihrer Chefin bei der Weltbank verwöhnt und sie war es auch, die Epstein Jahre später noch davon erzählt haben soll. Sie ist die Schlüsselperson, nicht Epstein persönlich.

Die KI Grok über Melanie Walker:

Links unten sieht man die Profil-Bilder der X-Accounts, die mir auch bekannt sind in dem Kontext. So wunderbar schnell, wie eine KI ist, um solche Informationen auszuwerten und aufzubereiten, so offensichtlich ist auch ihre Anfälligkeit für Zitierzirkel, potenziell fabrizierte Quellen und damit Falschinformationen!

Nachtrag 24.2.2026

Sehr schöner Überblick über Fakten und weitergehende Vermutungen von Stefan Homburg:

Er wartet klug ab, bis er auch die Kritik an ersten Thesen auf X und anderen Kanälen erhalten hat und kondensiert dann das Wesentliche und schlecht Bestreitbare in sein Video.

Nachtrag 5.3.2026: Nachbearbeitung d. DoJ

Ein wesentliches Dokument in den Epstein-Files zum Kontext Philippa Sigl-Glöckner wurde vom US-Justizministerium nachträglich nochmals verändert.
Einige Tage war es nicht da und jetzt gibt es eine zusätzliche Schwärzung.
Original bis vor einigen Tagen:

Sigl-Glöckner bedankt sich persönlich für den Friseurtermin bei Epsteins rechter Hand

Aktueller Stand nach Änderung:

Die Absenderin ganz oben wurde zusätzlich geschwärzt

Diese Änderung zeigt, dass der Wirbel um Sigl-Glöckner in Deutschland wichtig genug war, um hier nochmals nachzuarbeiten.

Jura für den Machtmissbrauch

Das Gutachten von Frauke Brosius-Gersdorf zur Impfpflicht von Ende 2021 zeigt ihre gefährliche Dienstfertigkeit für den Missbrauch staatlicher Macht

Die (vorerst) gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hat in einem Gutachten über die Zulässigkeit einer Impfpflicht gegen Corona geurteilt. Sie kam gemeinsam mit ihrem Mann zum Ergebnis, dass eine solche Impfpflicht nicht nur zulässig, sondern vielleicht sogar geboten war.
Die Begründung ist lesenswert. Hier die entscheidende Stelle als Auszug:

Die beiden merkwürdigsten Stellen habe ich unterstrichen.
Im ersten unterstrichenen Teil betont sie, dass vor allem die Gesundheit und das Leben der Geimpften zu schützen sei, das heißt also mehr als die Gesundheit der Ungeimpften. Damit ist die Basis der Parteilichkeit und die Stoßrichtung der Attacke vorbereitend geklärt.
Noch schöner ist aber danach die unterstrichene Tatsachenbehauptung. Sie lässt sich nämlich so zusammenfassen, dass die Impfung die Geimpften leider nicht schützt, sondern zu oft zu einem schweren Verlauf führt.

Weiter hinten im Text schreiben die Autorin und ihr Ehemann:
Durch eine allgemeine Impfpflicht werden freiwillig geimpfte Menschen, insbesondere vulnerable Personen wie Ältere und Vorerkrankte, wirksam vor schweren Verläufen und dem Tod geschützt
Für diese Behauptung aus dem hohlen Juristen-Bauch gibt es bis heute keinen wissenschaftlichen Nachweis. Ein Fremdschutz durch die Impfung wird seit März 2022 nicht eimal mehr behauptet. Das RKI verneinte die Möglichkeit einer Herdenimmunität intern sogar schon im Januar 2021 und bezeichnete sie als Narrativ (=Erzählung), wie später durch die unfreiwillige Veröffentlichung der Protokolle bekannt wurde:

Versagen der Impfung

Die von Brosius-Gersdorf so genannten Impfdurchbrüche, also Ausbrüche der Krankheit trotz bzw. wegen der Impfung, stellen eindeutig ein Versagen des Impfstoffs im Vergleich zur beworbenen und erhofften Wirkung dar.
Solche Fälle, darunter auch viele Todesfälle, traten von Beginn der Impfkampagne auf und wurden anfangs mit solchen Narrativen von Medien verschleiert:

Bei diesem Corona-Ausbruch unmittelbar nach Impfung in einem Pflegeheim
in Miesbach
südlich von München starben 7 geimpfte und eine weitere Person


Die Interpretation, dass die Impfung zu spät kam, der Ausbruch also in jedem Fall stattgefunden und so viele Tote verursacht hätte, ist grundsätzlich als Einzelfall nicht beweisbar, weil kontrafaktisch. Ebenso richtig könnte die Auslegung sein, dass Krankheit und Todesfälle prompt nach Impfung kamen.
Trotzdem hat es nur eine der beiden freihändigen Interpretationen in den Nachrichtenstrom von dpa und damit in viele Medien geschafft.

Sogenannte Faktenchecks, in Wahrheit Faktenvernebelungsversuche, bemühten sich denn auch, Impfdurchbrüche nicht als Versagen der Impfung erscheinen zu lassen:

Die Tatsache von Brosius-Gersdorf, dass Impfdurchbrüche oft zu schweren Verläufen führten, war außerdem nicht öffentlich anerkannter Stand der Wissenschaft. Im Gegenteil, als ein ausreichender Fremdschutz durch die Impfung nicht mehr aufrecht zu erhalten war, wurden „milde Verläufe“ das letzte Argument für die Corona-Impfungen. Weil sie so milde aber oft nicht waren, musste selbst diese Erwartung später noch relativiert werden.
Gersdorf und Brosius-Gersdorf scheinen das aber schon früher gewusst zu haben, argumentieren sie doch gerade mit schweren Verläufen bei Geimpften.

Quatsch-Jura schützt keine Grundrechte

Der geniale Trick von Frau Brosius Gersdorf und ihrem Mann Hubertus Gersdorf bestand darin, gerade aus den ziemlich schlechten Ergebnissen der Impfung bei Geimpften Maßnahmen nicht gegen die Impfung und ihre Hersteller, sondern gegen Ungeimpfte herzuleiten.
Das erinnert nicht zufällig an einen bitteren Witz, der zur gleichen Zeit Ende 2021 kursierte:

Ungeimpfte sollten massiv genötigt werden, damit sie die ganz offensichtlich schlecht wirkende Impfung trotzdem akzeptierten. Am Ende des Gutachtens heißt es:
„In Betracht kommen neben der Verhängung von Bußgeldern insbesondere die Einführung und konsequente Durchsetzung einer 1 G-Regel sowie der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hierfür müsste wohl nicht einmal
das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden, weil die Verletzung einer gesetzlichen Impfpflicht ein Fall der verschuldeten Arbeitsunfähigkeit sein dürfte“

Notwendige Voraussetzung für diesen vorgeschlagenen Machtmissbrauch gegen die wirtschaftliche Existenz von Ungeimpften war natürlich zwingend die Verharmlosung der Impfnebenwirkungen:
Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der nicht impfbereiten Personen durch eine Impfpflicht ist vergleichsweise gering, weil das Risiko von Gesundheitsschäden (Nebenwirkungen) durch eine Impfung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse im Allgemeinen klein ist

Diese Behauptung war schon 2021 falsch, wie ich u.a. in einer Sammlung von Veröffentlichungen zur anerkannten Nebenwirkung Myokarditis dargestellt habe, die bereits im April 2021 öffentlich wurde. Bei 2.8% der Geboosterten wurde in einer Schweizer Studie eine leichte, aber messbare Herzschädigung festgestellt. Schon im Sommer 2021 gab es sogar belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse zu tödlichem Herzversagen nach Impfung, die später als peer-reviewte wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht wurden.
Dasselbe galt für verschiedene Arten von Thrombosen, die ebenfalls schon im ersten Halbjahr 2021 bekannt waren und u.a. zur Einstellung der Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca führten.
Es erfordert eine beeindruckende Faktenresistenz, um trotzdem weiter von einem kleinen, akzeptablen Risiko zu sprechen und einen Zwang zur Impfung zu fordern.

Durch die Entwicklung auch faktisch widerlegt

Die Forderung nach Impfpflicht wurde von Brosius-Gersdorf am Ende mit dieser Erwartung begründet:
Eine Impfpflicht ist zur nachhaltigen, anhaltenden Bewältigung der Pandemie erforderlich, weil sich anderenfalls die Probleme dieses Winters wiederholen (Endlosschleife)

Nun die Allgemeine Impfpflicht kam im April 2022 nicht, sogar die Impfpflicht im Gesundheitswesen begann schon vorher zu bröckeln und wurde in Bayern zuerst ausgesetzt. Trotzdem ist die Pandemie nicht in die behauptete „Endlosschleife“ geraten. Warum nicht?
Die Pandemie war politisch gewollt und wurde vor allem in Medien durch eine pausenlose Panikmache mit absurden Warnungen vor der jeweils nächsten Welle am Leben gehalten. Nicht die Krankheit selbst hat die gesellschaftliche Dauerkrise verursacht, sondern die Maßnahmen und der mediale Terror.
Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 hat der politmediale Komplex das Interesse daran verloren und die Pandemie wurde genau deshalb beerdigt. Die Warnungen vor dem nächsten Herbst ohne Impfpflicht verliefen fast lautlos im Sand.
Sogar die taz stellte gerade bei der Verteidigung von Brosius-Gersdorf

fest:
Impfpflicht:
Brosius-Gersdorf ging damals allerdings weiter als ihre Fachkolleg:innen. Sie hielt es sogar für denkbar, dass es eine ‚verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht‘ gebe. Der Gesetzgeber hätte dann gar keine Wahl gehabt, er hätte eine Impfpflicht einführen müssen, um die Gesellschaft zu retten. Nun, im Nachhinein, hat man gesehen, dass die Pandemie auch ohne allgemeine Impfpflicht beendet werden konnte. Es ist verfassungsrechtlich auch unüblich, aus Schutzpflichten des Gesetzgebers so konkrete Handlungspflichten abzuleiten. Allerdings wollte Brosius-Gersdorf über diese Position auch nur ’nachdenken‘ und hat sie nicht mit Nachdruck vertreten. Sie hat sich damit also nicht ‚unwählbar‘ gemacht, wie jedoch die Brandenburger CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig postulierte“
Brosius-Gersdorf hat laut taz also ziemlichen Käse zur Impfpflicht geschrieben, der Kommentar hält das bei einer sogenannten Top-Juristin aber für einen lässlichen Fehler.

Fazit

Es ist positiv, dass die CDU/CSU Brosius-Gersdorf vorerst nicht durchgewinkt hat. Richtig war es aus heutiger Sicht auch, dass die Union 2022 die Einführung einer Impfpflicht verhindert hat, und sei es nur wegen taktischer Spielchen.
Die Union ist innenpolitisch der Einäugige unter den Blinden von SPD und Grünen, die jetzt natürlich auch wieder uneingeschränkt hinter Brosius-Gersdorf stehen und sich in wütende Tiraden gegen CDU und CSU stürzen, weil sie die Kandidatin (noch) nicht gewählt haben.
Ob die Union allerdings dauerhaft standhält, muss sich ab September beweisen.

Nachtrag 15.7.2025
Frauke Brosius-Gersdorf hat Stellung genommen zur Kritik an ihren Rechtsstandpunkten in der öffentlichen Debatte über ihre Kandidatur.
Vollständig unerwidert bleibt dabei die Kritik an ihrem Gutachten zur C19-Impfpflicht. Sie weiß vermutlich, dass es besser ist, dazu nichts mehr zu sagen, weil es sehr schlecht gealtert (siehe oben) und ihrer Reputation nicht gerade förderlich ist. Deshalb soll es eher vergessen als diskutiert werden.
Damit das so nicht läuft, gibt es u.a. Blogbeiträge wie diesen.

In diesem Interview nimmt der Strafrechtler Gerhard Strate das Verfassungsverständnis von Frauke Brosius-Gersdorf unter die Lupe und
sieht gerade im Impfpflicht-Gutachten eine Verdrehung der Intention der Grundrechte als Abwehrrechte, nicht Regelungsrechte des Staates:

Schlangenöl ist leider aus

Kevin Kühnert war ein mediengehätschelter unseriöser Politiker mit merkwürdigen Ansichten, die er nicht ganz verstecken konnte. Der Nachfolger wird die SPD nicht aus der Krise führen, in die Kühnert ihr geholfen hat.

Der „hochbegabte“ Kevin Kühnert ist vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurückgetreten. Er konnte die Stiefel von Hans-Jürgen Wischnewski (4), Peter Glotz (6), Franz Müntefering (6), Andrea Nahles (4) , Hubertus Heil (4) und Lars Klingbeil (4) knapp 3 Jahre lang tragen. Dann gingen ihm die Ideen aus. In der SPD hinterlässt er einige Altlasten.

Merkwürdige Ideen und Medienhelfer

Es ist gerade mal 5 Jahre her, dass der forsche und hoffnungsvolle Juso-Vorsitzende Kühnert die Verstaatlichung von BMW gefordert hat:

Warum gerade BMW und wem sollte das nutzen? Etwa dem BMW-Arbeiter? Damit BMW so innovativ und erfolgreich wird wie VW?
Eine typische Juso-Idee für viel Wirbel und Bekanntheit des hoffnungsvollen Funktionärs, Grundlage für vermutete Hochbegabung und linke Gesinnung, die aber in der weiteren Karriere schnell abzulegen ist:

Soweit so normal. Nicht normal und auffällig war aber die Unterstützung eines erfahrenen Zeitgeist-Journalisten im SPIEGEL für den Juso-Käse, die ich deshalb damals gründlich angeschaut und verrissen habe:

Wenn eine Idee so blödsinnig war wie die Sozialismus-Kamelle von Kühnert, konnte die Unterstützung von SPIEGEL und Minkmar nur allein der Person des Kühnert selbst gelten. Aber zu welchem Zweck?

Merkwürdige Seilschaften

Und an Personalien arbeitete der kühne Kühnert selbst noch im selben Jahr 2019 weiter und half, Walter-Borjahns und Saskia Esken zu Parteivorsitzenden zu machen:

Die linke Idee blieb wieder nur eine Illusion und Treibstoff für das Fortkommen von Personen. Um Walter-Borjahns ging es dabei nicht, denn der trat bald wieder ab, aber Saskia Esken blieb der SPD an der Backe kleben und sorgte (erst) 2024 für wachsenden Unmut in der SPD über ihre katastrophalen Auftritte in Talkshows, bei denen sie sich gerne als unbelehrbare Provokation für Volkes Meinung präsentierte:

Kevin und die „Echsenmenschen“

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang daran, dass es auch Esken war, die als erste Politikerin und ohne Not, Kritiker der Corona-Politik als ‚Covidioten‘ bezeichnete und kommen dann gleich zurück zu Kevin Kühnert, der nämlich bei dem Thema auch besonders militant unterwegs war:

Kühnert hat diesen Echsenmenschen-Tweet bald wieder gelöscht und 2022 auch sein Twitter-Profil, aber mit den von mir gesicherten Fragmenten lässt sich dieser tiefe Einblick in seine geistige Welt komplett rekonstruieren.
Stephan Kohn hat 2020 nichts Falsches geschrieben, seine frühe und mutige interne Kritik an der Unangemessenheit und Schädlichkeit der Corona-Maßnahmen ist vielmehr sehr gut gealtert. An die Öffentlichkeit durchgestochen wurde sie nicht von ihm, sondern von einem der Adressaten im Ministerium. Seinen Beamtenstatus hat er 2 Jahre später trotzdem verloren.
Die Militanz und Illoyalität Kühnerts gegen seinen Parteifreund wirft aber gerade deshalb bis heute Fragen auf. Was für „Echsenmenschen“ haben ihn dabei geritten? Warum machte er sich die globale Lockdown-Politk so persönlich zu eigen, dass er sich öffentlich so weit exponierte, dass er sogar einem CDU-Kollegen und Karrenbauer-Mitarbeiter sehr negativ auffiel?
Und im selben Stil ging es auch weiter:

Kühnert vergriff sich bedenkenlos an an der Entscheidungsfreiheit von Kimmich und aller Bürger und ebenso bedenkenlos log er dafür auch:

Das schlaffe Ende

Zuletzt wurde es stiller um Kevin Kühnert. Die Zeit der kühnen das-Blaue-vom-Himmel-Forderungen eines freidrehenden Juso-Vorsitzenden war vorbei und er musste mühsam in hoffnungslosen Wahlkämpfen sehr viel kleinere Brötchen Döner backen:

Tja, Kühni, der Döner wird nie mehr 3 Euro kosten, wenn der Staat Geld ohne Ende druckt, um damit viel Bullshit im eigenen Land und der ganzen Welt zu bezahlen.
Und nach der erneut verlorenen EU-Wahl musste sich Kühnert prompt entsprechenden Fragen stellen:

Nach zwei weiteren verlorenen Wahlen im Osten half auch der kleine Erfolg in Brandenburg nicht mehr: Kühnert ist nicht so dumm, dass er nicht längst gemerkt hat, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf blank dasteht: ohne Erfolge, ohne Vision für die Zukunft und ohne einen Kanzlerkandidaten, der beides verkörpert.
Warum sich da noch 11 Monate quälen? Und die gesundheitlichen / psychischen Probleme müssen deshalb nicht vorgeschoben sein. Diese Aussichten plus sehr viel Arbeit drücken natürlich auf die Psyche.

Es bröselt noch mehr in der SPD

Ein weiterer SPD-Politiker, Außenpolitiker Michael Roth hat in den letzten Monaten seinen Rückzug angekündigt. Vorausgegangen war die Abstrafung des Hardliners an allen Kriegsfronten auf dem SPD-Parteitag.
Roth, Kühnert, Esken: es rumort offensichtlich gewaltig in der SPD. Es fehlt an Profil, an Erfolgen, an Visionen und am geeigneten Personal.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht besetzt seit Jahresanfang traditionelle, aber aufgegebene SPD-Positionen, und ist beim Thema der aus dem Ruder gelaufenen Migration nicht belastet.

Schlimmer geht immer

Der neue Generalsekretär Matthias Miersch ist 20 Jahre älter als Kühnert und ein eher farbloser und kommunikativ schwerfälliger linker Funktionär, mit seinem bisherigen Thema „Sozialer Klimaschutz“ und dem „Kampf gegen Rechts“ weder besonders originell noch motivierend:

Mit dem Profil von Miersch sind höchstens 1-2 Restprozentpunkte von der siechen Linkspartei zu holen. Weder Union, noch AfD, noch Grüne, noch BSW müssen sich dagegen vor Miersch fürchten. Und die SPD wird mit ihm kaum auf Luftsprünge hoffen können.

Nachtrag 29.6.2025
Sein Interview vom April 2025 zeigt, dass Kevin Kühnert nicht daran denkt, sich dauerhaft aus der Politik zurückzuziehen, sondern an einem Narrativ für das Comeback arbeitet.

Das BedrohungsGEFÜHL, das er unter anderem an einer Demonstration von Bauern festmacht, ist objektiv nicht belegbar. Man darf Kühnert nicht unterschätzen. Das Lügen- und Narrativhandwerk beherrscht er sehr gut.

Direktmandate in Brandenburg

Die Freien Wähler in Brandenburg mit ihrem Fraktionschef Peter Vida aus Bernau könnten es schaffen:
Königsmacher werden und die Grünen aus der Regierung halten.

Das Wahlrecht für die Landtagswahl in Brandenburg ist sehr speziell, wenn es um Direktmandate geht:

  • Ein einziges Direktmandat reicht, damit eine Liste entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil ins Parlament kommt, auch wenn sie die 5%-Hürde nicht schafft.
  • Überhangmandate werden nur begrenzt ausgeglichen

Vor kurzem hat nur der zweite Punkt für etwas Aufregung gesorgt, weil die AfD bis zu 37 Direktmandate zu gewinnen drohte und damit mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag:


Durch die Entwicklung der Umfragen hat sich dieses Thema erledigt, denn inzwischen hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf einen Zweikampf zwischen SPD und AfD, wie die letzte Umfrage besonders deutlich zeigt (oder behauptet):

Das hat der SPD-Ministerpräsident Woidke ausgelöst mit seiner Ankündigung, nicht weiterzumachen, wenn die AfD am Ende vor der SPD liegt.
Weil er persönlich doch populär zu sein scheint, profitiert davon die SPD und es leiden u.a. die CDU und die Grünen, die inzwischen mehrfach unter 5% prognostiziert wurden. Offensichtlich bläst den Grünen der Wind derzeit auch bundespolitisch ins Gesicht wie schon lange nicht mehr.
Betrachtet man nur die Zweitstimmen, gäbe es im Parlament nur 4 Parteien und eine Koalition von SPD und CDU hätte knapp keine Mehrheit gegen AfD und BSW. Diese Umfragen haben aber meist einen Mangel:

Umfragen ignorieren die Direktmandate

Fast alle Umfragen versuchen nicht, die Direktmandate zu prognostizieren.
Mit einer Ausnahme:

Man sieht, dass die Zahl der Direktmandate für die AfD von 37 (beim selben Institut einige Wochen früher) deutlich zurückgegangen ist. Offensichtlich spiegelt sich der Zweikampf und die Aufholjagd der SPD auch auf Wahlkreisebene. Das zeigt immerhin eine Konsistenz zwischen verschiedenen Instituten.

Nach dieser Umfrage würde nur ein Direktmandat nicht an AfD oder SPD gehen, nämlich das im Wahlkreis Barnim II an BVB / FreieWähler:

Vor einigen Wochen wurde es noch als „eher unsicher“ angesehen jetzt als „eher sicher“.

Koalitionsoptionen

So sähen nach aktuellem Trend (aus mehreren Umfragen) Wahlergebnis und Sitzverteilung ohne den Effekt dieses Direktmandats aus:

Nur eine Dreierkoalition aus SPD+CDU+BSW könnte nach aktueller Lage der Aussschließeritis regieren: tatsächlich uneinig in der Sache, aber mit riesiger Mehrheit und mit AfD als alleiniger Opposition.

Wer kann das wollen?

Niemand, der die AfD nicht über alle Maßen wachsen sehen will.
Niemand, der der CDU wieder ein Profil wünscht.
Niemand, der sehen will, wie sich die noch junge BSW zunächst mehr in Opposition als Regierung bewährt.

Hier nun könnte ein Direktmandat für BVB / Freie Wähler helfen:
Sie zögen dann mit 4 (3-5) Abgeordneten in den Landtag ein.
Eine Koalition aus SPD+CDU+FW hätte mit mind. 46 Mandaten eine knappe Mehrheit und es gäbe zwei relativ starke Oppositionsparteien, AfD und BSW. Die Koalition würde keinerlei Emotionen auslösen, könnte und müsste sich aber wegen ihrer knappen Mehrheit auf solide Sacharbeit konzentrieren.

Zweiter Vorteil

Der zweite, noch wichtigere Vorteil würde dann auftreten, wenn es die Grünen doch noch in den Landtag schaffen mit 5 Sitzen. Es würde dann nämlich wegen BVB/FW kaum für die Fortsetzung der bisherigen Koalition reichen bzw. wenn es doch reicht, wäre die Mehrheit knapper und die Opposition aus 3 Parteien stärker. Es bestünde die Chance, dass eine Koalition mit den angeschlagenen Grünen bald kippt und sich eine neue bildet, z.B. durch wenige Fraktionswechsel.
Gut für die Demokratie, denn viele haben gemerkt, dass die ungestörte Fortsetzung der bisherigen Politik das Land in die Sackgasse führt!
Eine Koalition aus SPD+CDU+FW könnte da mindestens für Auflockerung sorgen und ein paar Akzente setzen. Viel mehr kann man von einer Landtagswahl nicht erwarten, außer, dass sie zu (noch) einer Blockade führt und einer Staatskrise.

Peter Vida

Der Kandidat der BVB im Wahlkreis Barnim II heißt Péter Vida und hat das Direktmandat schon vor 5 Jahren knapp gewonnen, die Prognose ist also auch aus dieser Sicht nicht ganz abwegig:

Peter Vida scheint ein talentierter Wahlkämpfer zu sein und hat darüber hinaus auch noch Stehvermögen, Fleiß und ein paar Prinzipien:
Am Jahresende 2021, als praktisch alle etablierten Politiker in Deutschland die totalitäre und heute wissenschaftlich nicht mehr begründbare Impfpflicht gefordert haben, zu meinem Leidwesen auch schwache Freie Wähler, hielt Peter Vida dagegen:

In Barnim II würde ich ihm ziemlich sicher meine Erststimme geben. Mit der Zweitstimme könnte ich dann immer noch BSW wählen oder AfD oder SPD oder sogar CDU oder sonstwas.

Nachtrag 21.9.2024
Die BILD hat heute einen Artikel ebenfalls zu Péter Vida geschrieben, bringt ihn aber eher gegen „Wagenknecht“, also BSW, in Stellung.
In Tichys Einblick reitet Klaus-Rüdiger Mai eine Attacke gegen Péter Vida, BVB und die Märkische Allgemeine: interessante Geschichte über den talentierten Wahlkämpfer Vida. Im Zentrum steht auch hier das Direktmandat und das Wahlrecht.
Hier meine Prognose für die Wahl morgen und der Durchschnitt der bisherigen Tipps:

Nachtrag 23.9.2024
Péter Vida ist gestern Abend ganz knapp an seinem Direktmandat vorbeigeschrammt, knapper als jeder andere Kandidat einer jetzt nicht mehr im Landtag vertretenen Partei (BVB, Grüne, Linke):

Das tut mir leid für ihn, aber die wichtige Funktion, die Grünen von der Macht fernzuhalten, ist auch ohne erfüllt:

Hätte es BVB/FW allerdings geschafft mit dann 2 bis maximal 3 Sitzen einzuziehen, hätten SPD+CDU+BVB eine knappe Mehrheit zum Regieren gehabt. Jetzt hat nur SPD+BSW diese knappe Mehrheit und das politische Ergebnis sieht ganz anders aus. Nur eine Minderheitsregierung aus SPD+CDU kommt noch in Frage.
Als letztes Fazit wäre noch zu sagen, dass die Website Wahlkreisprognose auch bei den Direktmandaten gut auf das Endergebnis hingearbeitet hat. Sie haben der AfD ein Direktmandat zu viel gegeben, der SPD eines zu wenig und auch das Mandat in Barnim II richtig als das wahrscheinlichste für eine kleine Partei erkannt. Dabei waren die schon öfter nicht schlecht. Wäre mal interessant zu erfahren, wie die eigentlich arbeiten.

Aufstieg des Rechtspopulismus

Der Soziologe Michael Hartmann hat einen Vortrag über den Aufstieg der AfD gehalten und dabei besonders den Beitrag der SPD herausgearbeitet.

Der Vortrag lohnt sich:

Vortrag an der Volkshochschule Reutlingen

Hartmann zeigt an vielen Stellen im Vortrag die Verantwortung der SPD für die von ihm beschriebenen Fehlentwicklungen auf, nicht zuletzt am Ende mit einem Gruß an den Bundespräsidenten Steinmeier.

Hartmann geht neben Pforzheim in Baden-Württemberg auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Wahlverhalten im Landkreis Sonneberg in Südthüringen ein. Die Region sei massiv desindustrialisiert worden und habe ein besonders niedriges Einkommen. Ursprünglich hätten die Protestwähler hier vor allem die Linke gewählt, seit dem Amtsantritt von Ramelow seien sie jedoch immer stärker zur AfD abgewandert.

Plausibilisierung

Zwei Nachbarkreise von Sonneberg liegen in Bayern: Coburg und Kronach:

Fränkisches Grenzland: Sonneberg selbst wollte vor Jahren ebenfalls nach Bayern wechseln


Sowohl Coburg als auch Kronach sind ländliche Industrieregionen, mit Autozulieferern und auch Spielzeugherstellern wie ehedem Sonneberg.
Beide litten zuletzt wieder verstärkt unter Insolvenzen und Stellenabbau. Wie haben beide Landkreise bei der Landtagswahl in Bayern am 8.10.2023 gewählt?

Kronach:

Coburg:

Wie zu erwarten waren die Wahlergebnisse der ehemaligen Arbeiterpartei SPD in beiden Wahlkreisen 2018 und 2023 noch deutlich höher als im Landesdurchschnitt (9,7% und 8,4%).
Und in beiden Wahlkreisen war die SPD 2023 auch der größte Wahlverlierer, im Gegensatz zum Land deutlich mehr als die Grünen. Der größte Wahlgewinner war dagegen die AfD, die 2023 von einem durchschnittlichen auf ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis anwuchs. Die Stimmenanteile und Zuwächse der Freien Wähler sind dagegen geringer als im Landesdurchschnitt (11,5% auf 15,6%).
Es spricht also einiges dafür, dass der hohe Zuwachs der AfD hier mit den starken Verlusten der SPD etwas zu tun hat, anders als etwa in Niederbayern, wo die SPD selbst am Industriestandort Dingolfing nur noch wenig zu verlieren hatte und wo vor allem die Grünen und die CSU gerupft wurden zugunsten der Freien Wähler.
Und diese Vermutung zu Coburg und Kronach wird durch andere Wahlanalysen auch gedeckt:
Die AfD ist die neue Arbeiterpartei. In dieser Berufsgruppe baut die AfD ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2018 um 9 Punkte auf 31 Prozent aus„.

SPD versagt strukturell

Die SPD in Bayern schwimmt seit Jahren im Fahrwasser der Grünen und hat damit prinzipiell keine Chance, Wähler in den meist ländlichen Regionen mit „alten“ Industrien zu halten oder zurück zu gewinnen. Schon im letzten Landtagswahlkampf kam die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (Bildmitte) nicht über akademisch-symbolische Kämpfe „gegen Rechts“ hinaus:

Botschaft, mit der ein SPD-Wähler im fränkischen Stammland garantiert nichts anfangen kann

Der diesjährige Spitzenkandidat Florian von Brunn (der natürlich ebenfalls im Großraum München daheim ist und grün bis in die Haarspitzen) zielte ebenfalls komplett am traditionell SPD-wählenden Facharbeiter in der bayerischen Provinz vorbei:

Auch wer an der Kleinstadt vorbeischaut, findet in der Großstadt nicht automatisch Wähler

SPD-Politiker von außerhalb der Hauptstadt haben in der eigenen Partei nichts zu sagen, auch wenn sie dort sehr viel mehr Stimmen holen als die Zentrale:

Lautsprecher Lauterbach

Zwei hervorragende Beiträge von Bernhard Kirner zu Karl Lauterbach und seiner Narrenfreiheit in den Medien. Heute das glatte Gegenteil von gestern erzählen? Karl Lauterbach muss dafür vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien mit kaum einer kritischen Frage rechnen.
Er geniesst nämlich völlige Narrenfreiheit:

Er habe schon im Januar gewusst, dass wir einen guten Sommer haben werden und Ende Mai werde Deutschland endgültig durchstarten. Ach ja, die verschwundene dritte Welle – wo es exponentiell aufwärts gehe, da gehe es eben auch wieder exponentiell abwärts
So ist er, der Fliegen-Karle: Frechheit siegt!
Zu den vorher erkennbaren Fehlprognosen zur „3. Welle“, die jetzt eben klein geredet oder auch komplett unter den Teppich gekehrt werden, vergleiche auch diesen Beitrag.

Zuvor hatte Bernhard Kirner bereits weitere Horror-Prognosen Lauterbachs aufs Korn genommen und als völlig gegenstandslos enttarnt:

Es ist, als seien solche Horror-Visionen, raffiniert und intelligent konstruiert, um panische Angst zu schüren, niemals abgegeben worden.
Das funktioniert nur deshalb, weil Medien einem Gauner wie Lauterbach volle Rückendeckung geben, wenn ihre Geschichten zu Staub zerfallen, während sie andere nicht mehr einladen, weil sie sich (angeblich) geirrt hätten:

Nachtrag 9.7.2021
Oskar-Lafontaine hat in einem Facebook-Beitrag Lauterbach explizit als ‚Covid-Heulboje‘ bezeichnet:


Nachtrag 26.7.2021
Beitrag zu Karl Lauterbach bei kla.tv

Skandal: FDP Bautzen für Freiheit!

Eigentlich  eine sehr erfreuliche Nachricht, aber nicht für  den Medienstar der Bautzener Grünen, Annalena Schmidt:AnnalenaSchmidt

Dem FDP-Vertreter ist voll zuzustimmen:
Er spricht sich gegen den Antrag aus. Er sorgt sich vor einer gefährlichen Entwicklung „hin zur Beschneidung der Freiheit im Geiste und der freien Meinungsäußerung“ klagt die regierungsamtliche „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ über einen demokratisch und frei gewählten Stadtrat, der einfach nur ihren Antrag nicht unterstützen mag:
AntragSchmidt

Es ist nicht eigentlich die Aufgabe eines Stadtrats, die Verleihung eines ‚Bautzener Friedenspreises‘ durch einen Verein an einen Historiker und Vortragsreisenden zu bewerten oder sich davon zu distanzieren, denn das findet (eigentlich) völlig unabhängig von staatlicher Bevormundung im zivilgesellschaftlichen Raum statt.

Wer ist also dieser Daniele Ganser, dass sich ein Stadtrat so „entschieden von der Verleihung des sogenannten Bautzener Friedenspreis“ an ihn distanzieren soll?

Vorgeschichte 2016 in München

Annalena Schmidts Antrag in Bautzen ist keineswegs originell, denn exakt dieselbe Art der Diffamierung gegen Ganser gab es schon 2016 in München, als unter anderem die Süddeutsche Zeitung Stimmung machte gegen seine Einladung durch die ÖDP (eine Partei aus Bayern, die mindestens so grün ist wie Frau Annalena Schmidt aus Hessen in Bautzen) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung Freising:
SZ2016Die erwähnten Proteste gab es übrigens ausschließlich in Medien. Der Vortrag in München fand trotzdem statt und war ausgebucht. Es standen keine empörten Volksmassen vor der Tür, die gegen Ganser die Fäuste geschwungen hätten. Was an dem Vortrag so umstritten gewesen sein soll, kann sich jeder selbst ansehen, denn es gibt eine Videoaufzeichnung von genau dieser Veranstaltung:

Dem Video kann jeder sofort entnehmen, dass Daniele Ganser kein Rechter ist, sondern ein klassischer akademischer Ökopax (und Tesla-Fahrer). Im „Kampf gegen Rechts“ hat sich aber Annalena Schmidt ihr bundesweites Image erworben, eine Kämpferin „für Demokratie und Toleranz“ zu sein. Und mit dem so zügig gebastelten „Toleranz“-Image will sie jetzt in Bautzen wie andere zuvor in München und Freising gegen den gut informierten und menschenfreundlichen Ganser vorgehen und alle, die ihn noch einladen? 🤔

Es geht nicht um Ganser

Es geht um die Diffamierung jedes Zweifels am offiziellen Ablauf des 11. September 2001. Er war nämlich der erste, der in einer deutschsprachigen Zeitung breit auf das Problem von WTC-7 hingewiesen hat. Zuvor war den meisten Lesern gar nicht bekannt, dass ein 3. Gebäude eingestürzt ist, in das auch kein Flugzeug hineingeflogen war. Mir auch nicht. Diese verdächtige Information hat sich u.a. durch Gansers Vortragsaktivitäten erst langsam verbreitet. Im angelsächsischen Ausland hatte dagegen früh der merkwürdige Fehler für Aufsehen gesorgt, dass bei der BBC über den Einsturz des Gebäudes schon berichtet wurde, als es im Live-Bild noch stand:

Das war mehrere Stunden nach dem Einsturz der beiden hohen WTC-Türme. Ganser berichtete in seinen Vorträgen auch, dass der Einsturz von WTC-7 im ersten 911-Bericht vergessen und erst in einem späteren NIST-Bericht erklärt worden ist. Eine offizielle Video-Fassung des NIST gibt es auch:

Auch da finden sich interessante Informationen:
Noch niemals ist ein Hochhaus vorwiegend wegen eines Brandes eingestürzt…Wir haben es mit einer neuen Art von Zusammenbruch zu tun.
heißt es gleich zu Beginn. Natürlich gab es auch seither keinen vergleichbaren Fall mehr. Auch sonst ist der NIST-Bericht sehenswert. Er erläutert nämlich, wie unsymmetrisch von einer einzelnen Ecke ausgehend der Einsturz abgelaufen sein soll, obwohl man im Video von außen sieht, wie gleichzeitig das Gebäude in seiner ganzen Breite sauber auf seine Grundfläche fällt – wie bei einer kontrollierten Sprengung eben.

Solche Informationen sind längst stärker verbreitet und von Daniele Ganser ganz unabhängig geworden.

Weitere interessante Quellen ohne Ganser

Eine der größten medialen Niederlagen für die Staatsversion der Attentate vom 11. September war aber die Veröffentlichung einer rein technischen Arbeit von Vertretern der amerikanischen Ingenieur-Organisation „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ in „Europhysics News“, dem Mitteilungsblatt der Dachorganisation der Europäischen Physikalischen Gesellschaften. Dabei wurden solche verstörenden Detailfotos von Vorgängen viele Stockwerke unterhalb der aktuell einstürzenden Etagen gezeigt:
AE911ThruthSquibs

Besonders bemerkenswert sind diese horizontalen und sehr weiten (viele 10m) Ausbrüche (bursts) sehr stark beschleunigten Materials, die stark auf Explosionen auf diesen Etagen hinweisen, die den darüber sichtbaren Zusammenbruch erst möglich machen. Ebenso interessant sind in dem Bericht die Fotos von geschmolzenem Stahl, der erst weit oberhalb der vom NIST angegebenen Temperaturen von ca. 1000° C, nämlich bei ca. 1500° C, auftreten kann.
Daneben werden auch Berechnungen zum weniger bekannten Einsturz des dritten, nicht von einem Flugzeug getroffenen Gebäudes, WTC-7, vorgestellt.
Natürlich gab es in demselben Journal später noch eine Gegendarstellung, deren Autoren niemals eine Distanzierung eines deutschen Stadtrats zu befürchten haben. Diese bezeichnen andersdenkende Ingenieure dagegen in dem Artikel wiederholt pauschal als ‚Laien‘ und liefern zum Einsturz von WTC-7 keinerlei neue Informationen, sondern fassen lediglich die bekannte NIST-Erklärung (s. Video oben) nochmals zusammen.

In 2019 gab es einen Vortrag von Ansgar Schneider in Wien, der auf sehr viele dieser  technischen Details ausführlich eingeht:

BuchSchneider

Ansgar Schneiders Buch gibt es zB hier.
Einen Bericht über  sein Buch findet man hier.
Und hier noch ein Interview.
Und dann gibt es auch noch die offensichtlich spontanen Aussagen eines bekannten New Yorker Bauunternehmers vom 11.09.2001 über die Unglaublichkeit, dass die Twin Towers mit ihrem äußeren Stahlkorsett nur von Flugzeugen durchstoßen und zum Einsturz gebracht werden konnten:

Interessante Informationen gibt es auch schon lange zum Einschlagsort des 3. Flugzeugs bei Shanksville/Pennsylvania. Das soll das Loch sein, in dem es im Boden verschwand:
shanksville_crater_flight_93
Sieht schon einigermaßen unglaubwürdig aus: da müssten wenigstens ein bisschen Trümmer liegen, z.B von abgeschlagenen Flügeln oder der Schwanzflosse, die ja kein Projektil ist, sondern ein aerodynamisches Bauteil aus Leichtmetall.
Gerhard Wisnewski hat für den WDR schon 2003 eine Sendung gemacht, in der sich der Bürgermeister von Shanksville und andere antsprechend äußerten und die Wisnewski dann seine Aufträge beim WDR kostete:

Dabei passt das ja eigentlich alles ganz gut zusammen und auch zu dem, was sich bis heute so an 911-Merkwürdigkeiten angesammelt hat.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 sind voller Merkwürdigkeiten, die öffentlich immer wieder nach demselben Muster behandelt werden:
1. Beschweigen so lange wie möglich
2. Kritische Berichte nach Erscheinen mit Gegendarstellungen kontern
3. Öffentlichkeitswirksame Berichte als ‚Verschwörungstheorie‘ diffamieren
4. Prominente Boten solcher Zweifel öffentlich strafen und ausgrenzen

Zweifel am offiziellen Ablauf des 11. Septembers sind eines der stärksten Tabus im öffentlichen Raum und in wichtigen Medien. Wer dieses Tabu als Journalist klar bricht, ist seinen Job sofort los. Wer es sonst öffentlich tut, muss mit endlosen und unermüdlichen Kampagnen zahlloser Akteure „für Toleranz“ rechnen, die Zweifel eben nicht tolerieren wollen.

Wie geht es in Bautzen weiter?

Annalena Schmidt hat mit der üblichen moralischen Empörung berichtet:
AnnalenaSchmidt2Die Sächsische Zeitung berichtet wie die Bundesmedien sehr positiv über Schmidt und ihre Position im Stadtrat. Aber es gibt auch zivilere lokale Stimmen.
Hier kann man ein wenig nachlesen, wie sich die Parteien im Bautzner Stadtrat zur Vergabe des Friedenspreises an Ganser geäußert haben. Das letzte Ton-Statement dort von Teilnehmern der 30-Personen-Demo gegen die Verleihung finde ich auch „tendenziell“ uninformiert und gutgläubig „hat man mir gesagt“. Da werden offensichtlich Leute auf die Straße geschickt mit viel Gefühl vom Wahren und Guten im Bauch und wenig Wissen im Kopf.

Auch in Bautzen sprechen nicht unbedingt diejenigen für eine Zivilgesellschaft, die diesen Anspruch am aggressivsten im Munde führen.

Nachtrag 02.02.2020
Es gibt einen Videobeitrag von der Bautzner Preisverleihung, der die extreme Diskrepanz zwischen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und privaten Presse-Darstellung zu dem darstellt, was anscheinend vor Ort wirklich abgelaufen ist: Massenandrang und sehr viel Zustimmung:

Wahnsinn!

Nachtrag 06.02.2020
Fundstück:
„Frau Schmidt, im Bereich Toleranz müssen Sie noch ein wenig üben.“
Toleranzbotschafterin
Auch die verschränkten Arme deuten ein darauf hin, dass sie sich ein wenig als Dompteuse des Stadtrats und der Stadt versteht.

Nachtrag 13.02.2020
Es ist einigermaßen absurd, dass die drei „linken“ Parteien im Stadtrat von Bautzen fast unisono gegen Ganser hetzen, während der Fraktionsvorsitzende der CDU folgende Stellungnahme abgibt:
„Herrn Gansers Reden, seine pazifistische Grundeinstellung und seine Forschungsergebnisse sind ja auch im Internet und in seinen Büchern leicht und schnell für jedermann einsehbar. Wer das macht, stellt schnell fest, dass es eine perfide üble Nachrede darstellt, ihn als ‚Verschwörungstheoretiker’ zu bezeichnen“
Und ein FDP-Stadtrat sagt:
„Der Unmut der drei Fraktionen (von SPD, Grünen und Linke) hat sich doch nur daran entzündet, dass deren Antrag nicht mehr öffentlichkeitswirksam diskutiert werden konnte“.
Das Beispiel zeigt sehr schön, dass die Fronten längst ganz anders laufen als das Links-Rechts-Paradigma uns weismachen will. Deshalb:
Immer ganz genau auf den Einzelfall schauen und sich mit Parteiloyalitäten nicht in die Irre führen lassen!

Nachtrag 1.3.2020
Der Antrag auf Distanzierung von der Preisverleihung wurde vom Stadtrat Bautzen abgelehnt:

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Sie schweigt sich völlig aus über die Mehrheit, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde. Dasselbe gilt auch für diese Anklageschrift gegen die Stadtratsmehrheit im Deutschlandfunk. Aus dem Text lässt sich immerhin mühsam erschließen, dass der Antrag (für den Zustimmung nach der festen Meinung von Frau Schmidt „Pflicht“ gewesen wäre) mit mindestens 23:7 Stimmen abgelehnt wurde, also mit einer 3/4-Mehrheit.

Nachtrag 26.10.2020
Das gleiche Spiel wie vor der Preisverleihung in Bautzen wurde vor den Jazztagen in Dresden gespielt:

Auch das ‚Sachsen Fernsehen‘ beteiligte sich daran, und die Sächsische Zeitung, die sich letztes Jahr schon beteiligte, war dieses Mal auch wieder an Bord:

Auch das Ergebnis ist aber wieder dasselbe wie letztes Jahr und wie in Bautzen: die Veranstaltung mit Ganser fand gestern trotzdem statt. Es waren sogar zwei:

Wie in Bautzen war auch in Dresden die SPD auf der Seite der Ganser-Verfolger vertreten. Ihr Sprecher für Kultur droht dem Festival sogar explizit Konsequenzen für die Zukunft an:
Im Zweifel wird diese abermalige Entscheidung, Herrn Ganser wieder einzuladen, für die kommende Zeit Konsequenzen hinsichtlich der Förderung durch die öffentliche Hand haben müssen

Nachtrag 14.02.2021
Annalena Schmidt ist von Bautzen nach Dresden gezogen und hat ihr Mandat im Stadtrat abgegeben. In der taz gab es dazu eine Bilanz aus ihrer Sicht:

Sie konzentriert sich ganz auf die Themen ‚rechts‘ und Klima. Ihre krachend gescheiterte Kampagne gegen die freie Rede von Daniele Ganser erwähnt sie mit keinem Wort. Die passt nicht so ganz in das Framing, denn Ganser ist weder rechts, noch ein Gegner der Klimapolitik.

Nach ihrem Abgang von Bautzen hat Annalena Schmidt positive Berichterstattung auch erhalten bei MDR und Sächsischer Zeitung. Kritik an der Rolle Annalena Schmidts wiederum nur in der Lokalpresse, beim Bautzener Boten.

Die Bayern-Verleumder

Die angebliche Fremdenfeindlichkeit der Bayern

Die Sau wird seit Jahren in immer neuen Spielarten durchs Dorf getrieben: Der Bayer ist ein unverbesserlicher Rassist, und die CSU führt ihn an.

Verleumder Nr.1: Die Grünen mit einer bestellten Witz-StudieGrüneStudie

Mal ganz abgesehen von dem absurden Unfug, den die Studie der Grünen über den Islam als „anarchische Religion“ (gemeint ist wohl eher „anachronistisch“) berichtet, stellt die Studie in abenteuerlicher Weise keinen Zusammenhang her zwischen vorteilsbehafteten Meinungen und Rechtsextremismus, sondern stellt gleich fest, dass beides Dasselbe ist. Und natürlich geht es am Schluss gegen einen Wahlkampf-Slogan der CSU. Wer den Wähler nicht überzeugen konnte, gewinnt dann eben zum Trost die Studie.

Verleumder Nr. 2: Die Süddeutsche Zeitung
SZMitteStudie

Was von diesen tendenziösen Mitte-Studien wirklich zu halten ist, ist hier gut zusammengefasst:
„Die Fragen seien häufig suggestiv gestellt, die Untersuchung insgesamt sei von Interessen geleitet und völlig überzeichnet“.

Ich würde es noch härter formulieren: Die Studie wird von Interessierten geschrieben, die davon leben wollen, dass sie ständig möglichst viele Nazis suchen und dann natürlich auch finden. Zur Not lassen sich Nazis mit solchen Hetzstudien sogar produzieren.

Verleumder Nr. 3: Die roten Ritter von der traurigen Gestalt
RoterRitter

Das Muster ist immer Dasselbe: die Bayern mit kontrafaktischen Behauptungen verleumden, um gegen die übermächtige CSU zu punkten. Dabei ist nach Jahrzehnten der Daueropposition in erster Linie die SPD vergiftet vom Hass auf die Wähler, die sie immer weniger wählen wollen. Man könnte heulen, wenn man sieht, was für Oberbürgermeister die SPD in München gestellt hat und in welcher dünnen, trüben Brühe sie heute fischt.

Kontrafaktisch sind die Behauptungen deshalb, weil sie ernsthafter sozialwissenschaftlicher Betrachtung und auch eigener Nachprüfung nicht standhalten, wie die beiden nächsten Abschnitte belegen.

Das wahre Schicksal der Immigranten

Im „Schicksal der Immigranten“, einem in viele Sprachen übersetzten und von der französischen Nationalversammlung ausgezeichneten Werk von 1994 über die Integrationsgeschichte in 4 großen westlichen SchicksalImmigrantenLändern, behandelt Emmanuel Todd auch die erste große Asylwelle von Anfang der 90er Jahre und die Gewalttaten gegen Einwanderer (Mölln, Solingen, …) in Deutschland und schreibt:
„Insbesondere in Ländern, die sich eine gewisse Ländlichkeit bewahrt haben und, wie Schleswig-Holstein, protestantisch sind, liegt der Prozentsatz der Gewalttaten besonders hoch, während er im katholischen Bayern sehr niedrig ist. Ein weiteres Mal scheint das Verlangen nach sozialer Homogenität in protestantischen Gebieten weit stärker zu sein, während die katholische Tradition mit der Andersartigkeit besser zurechtkommt. Bayern, das für sein hartes Vorgehen bei der Ausgrenzung von Ausländern berühmt-berüchtigt ist, toleriert deren Gegenwart auf dem eigenen Territorium sehr viel besser, weil es weniger dem Ideal der deutschen Homogenität anhängt. Eine Regel bringt den Geist des bayerischen Differentialismus auf den Punkt: Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den lokalen Dialekt beherrschen.“

Der Franzose versteht, im Gegensatz zu den angeblich sozialwissenschaftlich Gebildeten, dass die Bayern traditionell gerade deshalb Zuwanderer besser integrieren, weil die Politik sie nicht hätschelt. Ist der Staat hart und kühl, fällt es Bürgern leichter, tolerant und hilfsbereit sein. Und diese Arbeitsteilung ist die richtige. Preußische Politiker dagegen tragen den Willkommensgruß auf ihren protestantischen Lippen und halten ein Sozialghetto in der Hinterhand. Die Bösen sind dann die Bürger, der sich dort mit den Zuwanderern um die knappen Ressourcen (Arbeit, Wohnung, Sozialleistungen) prügeln dürfen. Der feige und heuchlerische Staat ist es also, der subtil Bürger und Einwanderer gegeneinander aufhetzt.

Selber nachsehen

Wer sich nicht damit zufrieden geben will, dass hier zahllose tendenziöse Zeitungsartikel gegen ein nicht mehr ganz neues, aber erstklassiges Buch stehen, muss selbst ein wenig Recherche betreiben: Wie gehen die Bayern mit Flüchtlingen um? Wie zahlreich sind empirisch die Übergriffe gegen Flüchtlinge in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Nehmen wir doch für den Einstieg den Service von „Mut gegen rechte Gewalt“ in Anspruch, deren Datenbank von der Antonio-Amadeo-Stiftung und „Pro Asyl“ gefüttert wird. Gehen wir mal davon aus, dass sie fleißig sind und alles erfassen, was irgendwie nach rechter Gewalt gegen Flüchtlinge aussieht (und eher noch etwas mehr). Dann sieht die Bilanz für 2018 bisher so aus:

VorfälleBayernMV

Zum Vergleich habe ich die Zahlen des 8 Mal bevölkerungsschwächeren Landes Mecklenburg-Vorpommern grün dazugeschrieben.  Rein empirisch gibt es im lange rot-rot und jetzt rot-schwarz regierten MV sehr viel mehr Gewalt gegen Flüchtlinge als in Bayern. Wo sind diejenigen, die der Dauerregierungspartei SPD ihr objektives Versagen im Kampf gegen Gewalt vorwerfen? Der rote Ritter wird es kaum tun!

Jenseits der reinen Zahlen kann ich jedem nur empfehlen, sich einen Eindruck von den Vorkommnissen in seinem Bundesland zu verschaffen und sich die Fälle selbst anzusehen. Neben viel Aufgeblasenem gibt es da tatsächlich auch echte ausländerfeindliche Übergriffe wie diesen. Er hat in Ismaning, nördlich von München stattgefunden. Zum Glück ist dem Opfer nicht noch mehr passiert.

Insgesamt wird man aber festzustellen, dass die Gewalt von Deutschen gegen Flüchtlinge in ganz Deutschland seit 2015 trotz ihrer großen Zahl sehr überschaubar ist. So überschaubar, dass in der Liste statt einer individuellen Beschreibung der Tat immer wieder dieser ominöse Satz steht:
„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion…“
Die Linke hat es offensichtlich nötig, sich mit ihren Vorwürfen hinter der Autorität der Bundesregierung zu verstecken. Von Graswurzelinformation ist da nicht viel zu sehen. Sie scheinen einfach auch ein wenig faul zu sein und die Themen nicht ernsthaft und dauerhaft zu verfolgen, die sie immer wieder groß in die Medien bringen. Oder wissen sie gar Bescheid, dass da weniger zu finden ist, als sie behaupten, sich die Mühe also gar nicht lohnt?

Überschaubar ist die Gewalt von Deutschen an Flüchtlingen aber insbesondere im Vergleich mit der Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche und, ganz besonders, gegen Ihresgleichen.

Die ganz normale Gewalt der anderen

Mühelos findet man in Bayern in jedem der letzten Jahre Gewaltakte von Flüchtlingen gegen Deutsche und andere Flüchtlinge, die schlimmer sind als der schlimmste Gewaltakt von rechts gegen Flüchtlinge:

So berichtet die Süddeutsche Zeitung:
LandshutMesserangriff

Fast schon gierig muss da gleich der Hinweis rein, dass es eine rassistisch motivierte Tat sein könnte. War es aber mal wieder nicht.

Oder dieser Fall aus Vilshofen:
VilshofenMesserangriffDie ganze Geschichte ist auch bei aufgeschlossenen Menschen keine Werbung dafür, mit solchen „Männern“ unter einem Dach zu wohnen. Ist einfach so.

Von der aktuellen Gewalttat eines afghanischen Asylbewerbers im Bayern benachbarten Ravensburg will ich gar nicht viel sprechen, obwohl sie wie eine Spitze den Eisberg an Messergewalt zeigt, mit dem Bayern und ganz Deutschland vor einiger Zeit zusammengestoßen sind.

Allen diesen brutalsten und sinnlosesten Gewalttaten ist eines gemeinsam:

  • sie haben in den Augen der Verleumder niemals strukturelle Ursachen
  • sie sind niemals auf Fehler der etablierten Politik zurückzuführen
  • sie werden niemals zu einem Vorwurf an ein Kollektiv oder eine Religion
  • es handelt sich immer um „Einzelfälle“, wie zahlreich sie auch sein mögen

Darin unterscheiden sie sich grundsätzlich und für alle Zeit von „rechter“ Gewalt. Es handelt sich um normale Gewalt, die von jedem klaglos hinzunehmen ist, der nicht sofort dem Kollektiv der „Rechten“ zugeordnet werden will.

Wozu der Rassismusvorwurf dient

Neben billigster Propaganda von Grünen und SPD, die damit Wählerstimmen von der CSU gewinnen wollen (bei den Grünen klappt es, bei der SPD nicht), geht es bei den überzogenen Rassismus- und Gewaltvorwürfen gegen die eigene  Bevölkerung immer darum, die Menschen gefügig zu machen und ihnen mit schlechtem Gewissen den Widerspruch auszutreiben gegen eine Politik, die tatsächlich für wachsende Gewalttätigkeit in unseren öffentlichen Räumen sorgt. Die Wahrheit und die zählbaren Fakten werden dafür hemmungslos geopfert. Ein Kollateralschaden dieser Entgrenzung sind auch solche, die hierher gehören, aber aus anderen Regionen der Welt stammen, und denen man ihre individuelle, tatsächlich bereichernde  Lebensgeschichte auch ansieht. Diese Politik und hetzende Berichterstattung kämpft nicht gegen ethnischen Nationalismus, sondern heizt ihn mit purem Sauerstoff an.

Und ganz wichtig dabei: die ständige Behauptung der üblichen Verdächtigen, dass Bayern das ausländerfeindlichste Bundesland sei, hindert sie gar nicht daran, schon bald wieder den Sachsen einzubläuen, dass sie doch die Schlimmsten sind:
PrantlsVolksmission
Merke: Die Prantl’sche „Volksmission“ wird immer gebraucht. Nur bei der Frage, wer gerade zur Zeit  die schlimmsten Nazis sind, sind sogar die Bayern-Verleumder sehr flexibel. Jeder kann das nächste Opfer sein, Opfer von Prantls Missionsbemühungen oder eben eines Messerstechers, der nichts mit etwas zu tun hat, das ein Prantl für heilig erklärt.

Am 14.10. muss den vereinigten Bayern-Verleumdern, den Prantl-Schwätzern, eine angemessene Antwort gegeben werden. Und diese Antwort, so viel sei bereits hier verraten, darf eben in Bayern nicht AfD heißen.

Nachtrag 24.10.2018

Die Süddeutsche Zeitung und die Sozialdemokraten haben mal wieder nachgelegt:
DieterReiterSZZivilcourage

Wer den Artikel liest, findet nur aufgebauschte Verdachtsfälle und Zahlen, die dann bei genauerem Hinsehen doch nicht zugenommen haben. Ein einziger Fall ist (minimal) beschrieben, der Rest nur Raunen: schlimm, ganz schlimm ist die Gewalt gegen unschuldigste Menschen. Und den einen Fall sollte man sich mal durchlesen:

„Ein aktueller Vorfall vom Wochenende macht das deutlich: Nach einem Streit in der S-Bahn mit einer Gruppe junger Afghanen ging ein Baierbrunner zu seinem Auto, holte eine Gasdruckpistole und bedrohte damit die Jugendlichen. Alkohol war im Spiel, das steht fest. Doch auch ein fremdenfeindliches Motiv? Das könne man erst durch Vernehmungen und die Auswertung der Videoaufzeichnungen klären, sagt Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner“

Das fremdenfeindliche Motiv ist durchaus unklar, wenn das nach einem „Streit“ mit einer „Gruppe“ geschehen ist. Hätte der Baierbrunner diesen so häufig zu  lesenden Streit nicht überlebt, zum Beispiel mit einem Messer im Hals (Stichwort: Chemnitz), hätte die SZ garantiert kein „inländerfeindliches“ Motiv festgestellt, sondern einen ganz „normalen“ Totschlag unter angetrunkenen S-Bahn-Benutzern, der leider, leider tragisch ausgegangen sei. Kein Grund für irgendwelche Verallgemeinerungen. Wie anders ist das doch im umgekehrten Fall einer Bedrohung mit einer Gasdruckpistole!
Und so ist das leider immer wieder, wenn man in solchen Artikeln über die rechte Gewalt nach der echten Substanz sucht. Man muss sie mit der Lupe suchen und findet doch immer wieder nur hemmungslos zum Flächenbrand aufgebauschte Einzelfälle und doppelte Maßstäbe.

In Wahrheit dürfte es dem Oberbürgermeister Dieter Reiter nach dem Absturz der Münchner SPD von über 30 auf nur noch 13 Prozent bei der Bayerischen Landtagswahl darum gehen, mal wieder in die Medien zu kommen und ein Desaster bei seiner erneuten Kandidatur zu vermeiden. Dass das mit Alarmmeldungen und kollektiven Verdächtigungen gegen die potenziellen Wähler nicht funktioniert, sollte er aber nach der Wahlkampagne von Natascha Kohnen langsam mal merken:
ReiterKohnenSPDVerreckt

Die Bayerische SPD hat Wahlkampf für die Grünen gemacht und dabei im Gegensatz zu diesen auch noch erkennen lassen, wie fremd und egal ihr das Wahlvolk wirklich ist.

Nachtrag 1.11.2018
Interessante Zahlen zur Kriminalität in Bayern, die meine Ansicht bestätigen:
„Als Opfer registrierte die bayerische Polizei 11266 Zuwanderer, und in 7574 Fällen handelte es sich um Kriminalität von Zuwanderern untereinander“
In mehr als 2/3 der Fälle werden also Zuwanderer Opfer von Zuwanderern. Das sind 7574 Fälle, für die kein Kollektiv je unter Generalverdacht gerät! Die 3692 übrigen Fälle, bei denen also Zuwanderer Opfer deutscher Staatsbürger wurden, sollen dagegen die „Fremdenfeindlichkeit“ der Bayern beweisen? Genau so funktioniert das Muster der doppelten Standards bei der Bewertung von Gewalt.

Die deutsche Polarisierung

Übersetzung aus dem Buch “L’invention de l’Europe” von E. Todd
Tod der Religion, Geburt der Ideologie
Kapitel 9: Autorität und Ungleichheit, Deutschland

Dieses Kapitel aus dem insgesamt sehr lesenswerten, aber nur auf Französisch verfügbaren Buch (andere Kapitel auf Deutsch hier) testet an Deutschland die Hypothese, dass die Werte des Familiensystems  eines Landes maßgeblich seine Geschichte bestimmen und sich in ihr widerspiegeln.  Gleichzeitig zeigt es, wie eng die linke und rechte Ideologisierung in Deutschland mit dem Verlust religiöser Gewissheiten Hand in Hand ging, in diesem Fall des protestantischen Glaubens.
In  der aktuellen Lage ist dieses Kapitel zugleich sehr gut geeignet, um zu verstehen, wie die in Deutschland  starke und gefährliche Neigung zur Polarisierung der politischen Auseinandersetzung weiterhin existiert und sich gelegentlich an allzu symbolischen Themen entzündet.

Hier also nun in Auszügen der Originaltext in meiner Übersetzung:

Die deutsche Sozialdemokratie

Der deutsche Sozialismus schreitet im Rhythmus der Entchristlichung voran, soweit, dass die beiden Phänomene – das eine ideologisch, das andere religiös – ein einziges darzustellen scheinen. Die deutsche Sozialdemokratie wird offiziell 1875 geboren, auf dem Parteitag von Gotha, als Zusammenschluss von zwei Grüppchen…
Die Existenz des Allgemeinen Wahlrechts ab 1871 erlaubt es, den unaufhaltsamen Aufstieg dieser Sozialdemokratie zu verfolgen, der mächtigsten in Europa am Vorabend von 1914:

AufstiegSPD

Der Großteil ihres Wachstums findet zwischen 1887 und 1912 statt, wo sie von 10 auf 35% der abgegebenen Stimmen anwächst. Die Sozialdemokratie startet also erst ab dem Moment durch, wo sich die Entchristlichung beschleunigt, also gegen Ende der 1880er[1] Jahre.
Die Zahlen, die das nationale und globale Voranschreiten der deutschen Sozialdemokratie beschreiben, geben allerdings nur eine unvollständige Beschreibung des laufenden Prozesses. Vor 1914 folgt das Wachstum der Entchristlichung: es ist also besonders massiv in den protestantischen Regionen, wo die Ausübung der Religion in sich zusammenfällt; es ist schwach in denjenigen, wo die Religion (also der Katholizismus) standhält:

ZentrumSPDAntisemitismus

Nationalsozialismus

Das Industrierevier an der Ruhr, katholisch, ist keine sozialdemokratische Festung. In Sachsen, in Hessen, in Berlin, im Herzen des entwickelten und dicht besiedelten protestantischen Deutschlands findet der wesentliche Machtzuwachs der Sozialdemokratie statt. In diesen Regionen überschreitet der sozialistische Stimmanteil oft die absolute Mehrheit. 1903 erhält die Sozialdemokratie in Sachsen 59% und 22 von 23 Sitzen; in Berlin 67% und 5 von 6 Sitzen. In diesen Regionen ist sie nicht nur eine mächtige Partei, sie ist eine dominierende Partei…

Am Vorabend von 1914 ist die Sozialdemokratie auf Reichsebene mächtig, ohne eine Mehrheit zu haben, weil sie ja nur etwas mehr als 1/3 der Stimmen erhält. Im protestantischen Deutschland hat die Sozialdemokratie häufig eine Mehrheit, ist aber von der Macht durch ein System (Anmerkung des Übersetzers: das „Dreiklassenwahlrecht“ in Preußen) ausgeschlossen, das faktisch den Fortbestand der Stände des Ancien Régime sicherstellt…

Autorität und Organisation

…Von 1900 an wird die deutsche Sozialdemokratie durch ihre Praxis besser definiert als durch ihre (marxistische) Theorie.
Nach Ebert, der 1913 Bebel an der Spitze der Partei nachfolgt, gilt:
Der Sozialismus ist die Organisation. Die Desorganisation ist der schlimmste Feind des Sozialismus“ [2]
Die Liebe zur Partei definiert besser als jedes doktrinäre Element das Wesen der deutschen Sozialdemokratie und stellt sie Zug um Zug in Gegensatz zum Pariser oder andalusischen Anarcho-Sozialismus.
Die sozialdemokratische Partei ist die erste der großen Massenparteien mit außerparlamentarischem Ursprung, um die Klassifikation von Maurice Duverger heranzuziehen, der politische Organisationen danach unterscheidet, ob sie im oder außerhalb des Parlaments, also in der Gesellschaft selbst, entstehen. Die sozialdemokratische Partei wird sehr schnell eine außergewöhnliche Maschine, trotz der Bismarck’schen Verfolgungen der Jahre 1878-1890. 1912 hat sie 700000 Mitglieder, besitzt ungefähr 100 Zeitungen, stützt sich auf mächtige Gewerkschaften und kontrolliert unzählige Kulturvereine, die sich dem Gesang, Theater oder der Leseförderung widmen. Sie bezahlt mehrere Tausend festangestellte Mitarbeiter. Ihre 110 Parlamentarier im Reichstag bringen politisch weniger Gewicht auf die Waagschale als ihre Bürokratie.
Diese Eignung zur Organisation ist lediglich die sozialistische Variante einer allgemeinen Eignung der deutschen Kultur zur Organisation, die sich vom Autoritätsprinzip ableitet, das der Stammfamilie eigen ist. Die familiäre Disziplin wird zur Disziplin des Parteigängers….

Der ethnozentrische Nationalismus

Die nationalistische deutsche Ideologie wird „rechts“ geboren[3], als Zeitgenossin der Sozialdemokratie, des anderen Produkts der Entchristlichung.  Der Nationalismus  läuft dem Sozialismus jedoch immer ein Stück nach. Zunächst natürlich, weil er einem defensiven antisozialistischen Reflex folgt und die Existenz einer Bedrohung voraussetzt, vor der er anscheinend Deutschland beschützen will. Aber auch, weil die Entchristlichung  in der Arbeiterklasse schneller voranschreitet als in den Mittelschichten: die Ideologisierung des Proletariats  hat deshalb einen Vorsprung vor der der Aristokratie und des Bürgertums, Klein- oder Großbürgertum. Der Vorsprung beträgt nur einige Jahre. Die Sozialdemokratie startet zwischen 1887 und 1903 durch, der Pangermanismus erlebt seine Blüte zwischen 1900 und 1914.

Der deutsche Nationalismus nimmt sofort eine spezielle Form an: anti-universalistisch. Er besteht auf der Existenz einer germanischen Essenz, die eine spezielle Mission des Reichs definiere. Die ‚Botschaft von Fichte‘[4] verbreitet sich. Die Gefahr für Europa kommt daher, dass Deutschland tatsächlich dabei ist, die erste Macht Europas zu werden. Es wächst von 46 auf 63 Millionen Einwohner zwischen 1880 und 1908. Seine Industrie lässt diejenige Großbritanniens weitgehend hinter sich. Der Traum scheint wahr zu werden. 1893 wird der Alldeutsche Verband gegründet, eine Vereinigung und Lobbyorganisation, die in den wichtigsten Parteien der Regierungskoalition nach 1900 vertreten ist[5]. Das Streben nach europäischer  und weltweiter Führung veranlasst Deutschland, sich zunächst mit Russland anzulegen, dann mit Großbritannien. Der Bau einer Kriegsflotte, die es mit Englands Hegemonie auf dem Meer aufnehmen soll, steht im Zentrum der neuen Außenpolitik. Die Alldeutschen nehmen das britische Empire als erste Weltmacht wahr, deren Platz man einnehmen müsse. Das schon 1870 geschlagene Frankreich wird nicht mehr ernst genommen. Russland, dessen demografisches und industrielles Wachstum korrekt wahrgenommen wird, wird nur als langfristige Bedrohung gesehen. Ein Verein für die Ermutigung zur Seepolitik, der Flottenverein, dramatisiert den Konflikt mit England…
Die Machtzunahme der nationalistischen Ideologie ist im Inneren spürbar. Der gleichzeitig antagonistische und komplementäre Charakter der sozialdemokratischen und der alldeutschen Ideologien scheint deutlich bei den Wahlen von 1907 auf, anlässlich derer der Reichskanzler von Bülow  eine nationalistische Thematik durchsetzt. Die Hottentotten-Wahl findet in einem Klima der  kolonialen Konfrontation mit England  statt. Nun aber erlaubt der Appell an den Nationalismus der Regierung tatsächlich, ein Mal das sozialistische Wachstum zu blockieren. Die SPD fällt von 31,7 auf 28,9% der abgegebenen Stimmen…

Der Antisemitismus

Die Definition des germanischen Menschen führt zum Gegenbild des Juden, negative Inkarnation der deutschen Tugenden. Mitte der 1870er Jahre erfindet Wilhelm Marr das Wort Antisemitismus. Sein Bestseller Der Sieg des Judentums über das Germanentum erreicht 12 Auflagen in 6 Jahren. 1879 wird die Antisemiten-Liga gegründet, der erste politische Verein, der aus dem Hass gegen den Juden seine wesentliche Motivation macht. Die Entstehung des Antisemitismus markiert die Mutation des Nationalismus des doktrinären Zeitalters, vertreten durch Fichte oder Hegel, in das ideologische Zeitalter, das charakterisiert wird durch die Anhängerschaft großer Massen an das Ideal der Ungleichheit der Menschen. Man hätte es schwer, bei Hegel eine Denunziation der schädlichen Natur des Juden zu finden. Im Gegenteil enthalten die Grundlinien der Philosophie des Rechts eine Verteidigung der Idee der Emanzipation. Der Zusammenbruch des christlichen Glaubens ist notwendig für die Verbreitung des modernen Antisemitismus. Der christliche Glaube, protestantisch oder katholisch, etabliert zu gut die Verwandtschaft des Juden und des Christen. Der Tod Gottes zieht den von Christus nach sich, das heißt dieses Juden, der Europa seine Religion gab. Das theoretische Band zwischen Juden und Nichtjuden löst sich auf. Die Identifikation ethnischer und biologischer Unterschiede wird möglich. Der Darwinismus gibt sich nicht damit zufrieden, den Glauben an das Alte Testament und die Genesis zu zerstören, er kommt für die ideologischen Rassisten der Jahre 1880-1914 bei der Konkurrenz der Arten an. Die Juden sind kein auserwähltes Volk mehr, das sich irrt (die christliche Sicht), sondern eine Art (Rasse) die gleichzeitig niedriger und gefährlich ist. Das Buch von Marr wird von Pulzer richtig als „Darwin für 5 Pfennige“ beschrieben.
Nach dem ersten Fieber der 1870er Jahre, stellen die 1880er Jahre der Latenz dar, in der der Antisemitismus  auf Berlin beschränkt bleibt. Aber 1887 wird der erste antisemitische Abgeordnete in den Reichstag gewählt. 1890 sind es 5, 1893 16 (Höchststand), 1898 nur 13. Später werden die Etiketten weniger klar. Oder vielmehr hört der Antisemitismus auf, eine spezielle Doktrin zu sein, um das gemeinsame Erbe der deutschen Rechten zu werden… Ab 1900 ist der Antisemitismus nirgendwo mehr, weil er überall ist. 1913 präzisiert der Deutschnationale Handelsgehilfenverband DHV durch einen Zusatz zu seinen Statuten, dass er nicht aufnimmt „Juden und alle diejenigen, die Nationen oder Rassen angehören, die bewusst gegen das Deutschtum gerichtet sind“. Zur damaligen Zeit hatte der DHV 148000 Mitglieder gegen 12380 bei der sozialdemokratischen Konkurrenzgewerkschaft. Besonders interessant ist die Selbstfestlegung der Mittelschichten auf das reine Ariertum, die die gleichzeitige Zurückweisung des Arbeiters und des Juden mit sich bringt, zweier andersartiger und minderwertiger Wesen. Die Welt der Angestellten, die gleichzeitig abhängig beschäftigt und entchristlicht sind, ist besonders anfällig für die antisemitische Ideologie. Die gleichzeitige Zurückweisung der Arbeiter und der Juden durch die Mittelklassen endet in einer objektiven Solidarität: die Sozialdemokratie wird effektiv die Partei der Arbeiter und der Juden. Zwischen 1871 und 1884 umfassten die 14 jüdischen Reichstagsabgeordneten 3 Rechtsliberale, 8 Linksliberale und 3 Sozialdemokraten. Von 1890 an gehörten fast alle jüdischen Parlamentarier der Sozialdemokratie an.

Antisemitismus gegen Sozialdemokratie

Antagonismus und Komplementarität sind die Konzepte, die gemeinsam am besten die Beziehungen zwischen Antisemitismus und Sozialdemokratie  in der deutschen Kultur der Jahre 1870 bis 1914 beschreiben. Die Sozialdemokratie ist die deutsche Form des sozialistischen Anwachsens. Der Antisemitismus konzentriert und fasst die härtesten Tendenzen des deutschen Nationalismus zusammen. Sozialdemokratie und Antisemitismus werden nacheinander aus dem Prozess der Entchristlichung geboren. Der Antagonismus und die Komplementarität lassen sich in der Zeit und im Raum begreifen.
In der Zeit folgen die antisemitischen Schübe denjenigen der Sozialdemokratie. Die erste antisemitische Phase folgt in der zweiten Hälfte der 1870er Jahre der Gründung der Sozialdemokratie. Die relative sozialistische Stagnation zwischen 1877 und 1885 verlangsamt das Fortschreiten des Antisemitismus. Das sozialistische Durchstarten der Jahre 1887-1893 führt zum ersten politischen und parlamentarischen Erscheinen des Antisemitismus. Die Sozialdemokratie erreicht 23,3% der Stimmen; die antisemitischen Gruppen erreichen 16 Abgeordnete, aber, man muss es festhalten, nur 2,9% der Stimmen. In der Folge entspricht die Verallgemeinerung des antisemitischen  Sentiments in der deutschen Rechten der Stabilisierung der Sozialdemokratie als dominierende Kraft der Linken.
Im Raum ist die Beziehung von Komplementarität und Antagonismus nicht weniger frappierend. Die Zonen des Wachstums des Wahl-Antisemitismus, die Hessen, Sachsen, Thüringen und Berlin sind, sind auch diejenigen der Entwicklung der Sozialdemokratie, selbst wenn der Antisemitismus nur an den Rändern der sozialdemokratischen Einflusszone siegreich ist. Von den 16 antisemitischen Sitzen von 1893, liegen 8 in Hessen, 6 in Sachsen und 2 weitere in Preußen östlich der Elbe….
Man kann jedoch nur betroffen sein vom Antisemitismus der sächsischen Rechten, der in einer Region gedeiht, wo die Juden kaum 0,25% der Bevölkerung stellen. Das Paradox geht bis auf die Ebene von ganz Deutschland: in diesem Land, dessen Rechte 1914 vom Antisemitismus zerfressen ist, gibt es weniger als 1% Juden. Die quantitative Bedeutungslosigkeit der jüdischen Frage wird die Entstehung des Nationalsozialismus  nicht verhindern. Zwischen 1928 und 1932 wird der Antisemitismus der fundamentale strukturierende Faktor des deutschen Nationalismus. Am Vorabend von 1914 ist er erst ein wichtiges aber sekundäres Element.

Der Nationalsozialismus:
Vollendung und Überschreitung des Antisemitismus

Das Auftauchen des Nationalsozialismus wird oft als Ergebnis des Zusammenspiels von zwei Arten der Verzweiflung dargestellt. Zunächst der Wirrnis, die durch die Niederlage (von 1918) und den  Zusammenbruch der traditionellen Monarchie erzeugt wurde; dann der Konjunkturpanik, die durch die große Wirtschaftskrise von 1929 ausgelöst wurde. Der bestimmende Einfluss der Arbeitslosigkeit, der 6 Millionen Deutschen gegen 1930 ihre regelmäßige Beschäftigung nimmt, kann nicht geleugnet werden. Aber man hätte Unrecht, die Machtergreifung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und Hitlers als die Wirkung nur dieser beiden Faktoren zu betrachten. Die einfachste und direkteste vergleichende Geschichte zeigt insbesondere, dass eine streng wirtschaftliche Interpretation ungenügend ist: die Existenz einer Masse von 10 Millionen Arbeitslosen erlaubte in den Vereinigten Staaten den Triumph von Roosevelt, d.h., einer reformistischen Politik, die in keiner Weise die Prinzipien der liberalen Demokratie in Frage stellte. Möglich geworden durch die weltweite Wirtschaftskrise ordnet sich der Nationalsozialismus doch auch in eine deutsche ideologische Kontinuität ein, die nicht in Zweifel gezogen werden kann. Er findet in Deutschland die anthropologischen und religiösen Grundlagen, die für seine Entwicklung unverzichtbar sind. Er ist der Endpunkt der ethnozentrisch-nationalistischen Ideologie, die er in einigen wichtigen Aspekten überschreitet. Der Nationalsozialismus interpretiert in der irrsinnigsten Weise die Werte der Autorität und der Ungleichheit, die von der Stammfamilie getragen werden, indem er sie auf den Begriff der ‚Rasse‘ bezieht, wobei der Ausdruck in seiner biologischen Bedeutung herangezogen wird.
Der Autoritarismus impliziert hier eine Absorption des Individuums durch die Rasse, einer transzendenten Kategorie. Der extremistische Charakter des Rassenkonzepts kommt daher, dass die Zugehörigkeit zu dieser Gruppierung vollkommen ohne Bewusstsein und Willen auskommt. Die Unterwerfung unter Gott, unter den Staat, unter das Edle, unter die Kirche setzte eine minimale bewusste Zustimmung voraus. Die Hypothese eines genetisch bestimmten Wesens zerstört die theoretische Möglichkeit einer Auflehnung des Individuums. Die Hitler’sche Theorie ordnet also den Staat der Rasse unter:
Die grundsätzliche Erkenntnis ist dann die, daß der Staat keinen Zweck, sondern ein Mittel darstellt. Er ist wohl die Voraussetzung zur Bildung einer höheren menschlichen Kultur, allein nicht die Ursache derselben. Diese liegt vielmehr ausschließlich im Vorhandensein einer zur Kultur befähigten Rasse. Es könnten sich auf der Erde Hunderte von mustergültigen Staaten befinden, im Falle des Aussterbens des arischen Kulturträgers würde doch keine Kultur vorhanden sein, die der geistigen Höhe der höchsten Völker von heute entspräche[6]
In dieser Vorstellung leitet sich die Ungleichheit der Menschen von der Existenz der Rassen ab, von denen manche wie die Slawen und Juden den Ruf von Minderwertigkeit haben und andere, wie die Arier, als höherwertig betrachtet werden. Die Kontinuität vom Pangermanismus zum Nationalsozialismus ist evident, ohne vollständig zu sein. Der Nationalsozialismus  kommt in der Praxis bei der banalen Definition eines deutschen Menschen an, der anderen Europäern überlegen ist, dessen Individualität aber geleugnet wird, der absolut unterworfen ist diesem höheren Wesen, das Deutschland ist. Aber wichtige theoretische Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und Pangermanismus müssen unterstrichen werden. Der autoritäre und inegalitäre Radikalismus führt den Nationalsozialismus über eine Vergötterung Deutschlands, seines Volkes und seines Staates hinaus. Die zentrale positive Persönlichkeit des Hitler’schen Deliriums ist nicht der Deutsche, sondern der Arier, der seiner Rasse noch stärker unterworfen ist als der Deutsche seinem Staat. Der Nationalsozialismus verwirklicht in extremer Weise, das autoritäre und inegalitäre Potenzial der Stammfamilie, aber so, dass er es abhebt und ablöst von jedem konkreten historischen und kulturellen Träger. Denn wenngleich die Deutschen als Volk existieren, bilden die Arier ihrerseits eine mythische Kategorie auf dem rassischen Feld. Der Begriff des Ariers, die Idee der Rasse verabsolutieren die Ideale von Autorität und Ungleichheit. Der Radikalismus dieser mythologischen Konzepte erlaubt es, ihre Anwendung von der deutschen Wirklichkeit zu entkoppeln: nicht jeder Deutsche ist ein Arier, der über allen Nicht-Deutschen steht. Deutschland selbst wird von seinen  Kranken, seinen Verrückten, seinen Homosexuellen gereinigt werden müssen. Als einfache Umsetzung des Prinzip vom Ariertum wird Deutschland nicht gerettet werden dürfen, wenn es erst einmal von der Koalition der minderwertigen Rassen besiegt worden ist. Zwischen 1943 und 1945 ist Deutschland eines der Opfer des Nationalsozialismus. Hitler strengt sich an, es durch den totalen Krieg ins Grab zu bringen. Er ist kein Nationalist im traditionellen Sinn des Wortes. Er führt das Ideal der Ungleichheit der Menschen über das Konzept der Nation hinaus.
Der Nationalsozialismus universalisiert die Ideologie der Ungleichheit. Er erlaubt in nicht-germanischen Ländern, frei oder besetzt, das Auftauchen von Adepten der Doktrin, die sich mit dem Ariertum identifizieren, ohne deutsch zu sein. Der Judenhass erleichtert diese Internationalisierung  des Ideals der Ungleichheit. Der Jude ist überall, er verkörpert überall das minderwertige Wesen, das schädliche Prinzip, das man zerstören muss; vor allem definiert er auf negative Weise die dominierende Rasse, weil er das Gegenteil des Ariers ist.

[1] Anmerkung des Übersetzers: zuvor war diese Entchristlichung (allein des protestantischen Deutschlands) sowohl durch Bücher der 1880er Jahre, u.a. Nietzsche, als auch durch einen scharfen Rückgang des protestantischen Kirchbesuchs ab 1890 datiert worden.

[2] Von Friedrich Stampfer im Parteiblatt ‚Vorwärts‘ berichtete Meinungsäußerung, siehe Gordon Craig, Germany 1866-1945, S. 403

[3] Anmerkung des Übersetzers: Der Satz klingt in deutschen Ohren redundant, weil hierzulande Nationalismus grundsätzlich ‚rechts‘ verortet wird. Das ist aber ein (ethnozentrisches) Vorurteil: Der französische Nationalismus hat starke Wurzeln in der Franz. Revolution und ist deshalb auch „links geboren“.

[4] Diese erläutert Todd zu Beginn des Kapitels mit Bezug auf die „Rede an die deutsche Nation“ als anti-universalistisch und anti-individualistisch.

[5] P.G. Pulzer: The Rise of Political Antisemitism in Germany and Austria, S. 229. Zwischen 1894 und 1914 gehörten 60 Reichstagsabgeordnete dem ‘Alldeutschen Verband’ an: 15 antisemitische, 9 konservative, 8 Mitglieder der Reichspartei, 28 nationalliberale. Das Buch von Pulzer ist insgesamt von außergewöhnlicher  Qualität.

[6] Auszug aus mein Kampf, S. 389

Meine Kommentare mit Blick auf die heutige Situation:

  • Der autoritäre Charakter der deutschen Sozialdemokratie und die Unterordnung der Abgeordneten unter den Willen der Partei bzw. ihrer Führung, die Gordon Craig so schön für das Kaiserreich u.a. mit einem Ebert-Zitat illustriert hat, findet sich bis heute mühelos in den Tweets führender SPD-Politiker:
    StegnerGoodie
    Ist es nicht köstlich und furchtbar komisch, wenn diese Leute mit einem ganz autoritären Politikverständnis („Klappe halten! Einig sein!“)  dann auch noch ständig davon reden, wie liberal sie sich vorkommen?
  • Todds These lautet verkürzt, dass sich Sozialdemokratie und ethnozentrischer Nationalismus von 1875 bis 1914 aneinander hochgeschaukelt haben. Sie sind nicht rein antagonistisch, sondern durchaus komplementär, da aus demselben Holz gewachsen. Der zitierte Friedrich Ebert war ja schließlich 1914 kein Antagonist des Regimes mehr, sondern hat die SPD in die große Kriegskoalition geführt, Kriegsgegner aus der Partei geworfen und nach dem Desaster gemeinsame Sache mit dem angeblich gegnerischen Militär gemacht, um die Aufstände niederzuschlagen. Diesen Teil ihrer Geschichte und Eberts kehrt die SPD ganz gerne unter den Teppich, aber insbesondere der nicht-linke Sebastian Haffner hat sich darum verdient gemacht, ihn sachlich zu thematisieren: In entscheidenden Momenten der dt. Geschichte machte die SPD immer wieder gemeinsame Sache mit ihren angeblichen Gegnern und auf Kosten vitaler Interessen der Bevölkerung.
  • Auslöser sowohl für den Aufstieg der SPD als auch des völkischen Nationalismus war nach Todd und mit guten Argumenten der Zerfall des protestantischen Glaubens und der Kampf verschiedener Bevölkerungsschichten um einen Platz in einer sich (demografisch, technisch, wirtschaftlich) schnell verändernden Welt
  • Der Jude wurde gewissermaßen zum Kristallisationspunkt dieses Kampfes: als Sündenbock, als Feindbild, als Antithese zu Tugenden, die aus ganz anderen Gründen unter Druck waren.
  • Und genau diesen Mechanismus der Polarisierung kann man nach meiner Meinung heute auch heute wieder beobachten. Er wirkt von zwei Seiten gleichzeitig. Einerseits kann gerade die SPD abweichende und durchaus berechtigte Einwände gegen Fehler bei der Einwanderung in ihren Reihen weniger dulden als jede andere Partei. Damit treibt sie unwiderstehlich und traumwandlerisch auch gemäßigte Kritiker und verdiente Sozialdemokraten wie Guido Reil in die Arme der AfD.
  • Andererseits ist die SPD auch für Islamkritiker und die AfD das allerliebste Feindbild, und kommt immer wieder wegen der Haltung zum Islam heftig unter Feuer. Die SPD entwickelt sich zu etwas wie einem geschützten Raum für Muslime, die politisch aktiv werden wollen. Kein Wunder, wo doch eine einzelne Abgeordnete mit Kopftuch auf dem Ticket der FDP solches Wutgeheul auslöst:
    WahlplakatKilic
  • Die Wut über diese kommunale Kandidatur einer verschleierten Frau halte ich für überdreht. Ich kenne solche Frauen ebenfalls aus dem Elternbeirat einer Kita, wo sie tatsächlich gute Arbeit leisten. Warum nicht in einem Gemeinderat? Warum nicht auf der Liste einer liberalen Partei? Ohne dass die einzelne Person und ihre tatsächliche Arbeit betrachtet wird, und das wäre Sache der örtlichen FDP und der örtlichen Wähler in Neumünster, sollte ein Kopftuch allein keine nationale Aufregung verursachen. Diese ist nicht nur überzogen, sondern auch unklug.
  • Ein großer Unterschied von damals zu heute besteht darin, dass die SPD aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen keine Partei im rasanten Aufstieg, sondern im rasanten Abstieg ist. Ebenso ist Deutschland demografisch kein aufstrebendes, sondern ein schrumpfendes Land. Beides hilft womöglich, eine Katastrophe wie 1914 oder gar 1933 zu vermeiden.
  • Eine große Gemeinsamkeit mit damals besteht aber darin, dass Deutschland vor dem Hintergrund scheinbaren wirtschaftlichen Erfolgs in eine schwere gesellschaftliche Krise gerutscht  ist. Die Lage ist sehr gefährlich und polarisiert sich fortlaufend durch Fehler und Eskalation auf beiden Seiten sowie einer Regierung, die bewusst Öl in das schon lange schwelende Feuer gegossen hat. Man möchte gar nicht wissen, wie es weitergeht, falls auch die wirtschaftliche Scheinblüte in eine Krise mündet.

Nachtrag 22.06.2018
Dieser Beitrag in der FAZ wirft einen etwas anderen Blick auf das Deutsche Kaiserreich: Das deutsche Kaiserreich war um 1900 ein Laboratorium des demokratischen Aufbruchs. Trotzdem hält sich in Öffentlichkeit und Wissenschaft die Legende vom deutschen Sonderweg, einem Land unter der Pickelhaube

Die Stimmungskanonen von der GroKo

GroKoBilanz

Merkel: „Eine Situation wie 2015 darf sich niemals wiederholen“
„Ich würde wieder alles ganz genau so entscheiden“

Verstehen Sie das wirklich? Haben Sie Vertrauen?

 

Eine Postkarte mit diesen Bildern, Zitaten und Fragen haben wir ca. 7500-fach in München-Ost verteilt. Auf der Rückseite: Werbung für die Freien Wähler:

HeimatStattHass

MerkelistDieMutterDerAfDMutStattMutti

Es gibt Alternativen zu Merkel,
zur CDU/CSU,
zu den Linksparteien und
auch zur AfD

Zum Beispiel die Freien Wähler

FreieWähler2

Es gibt nämlich immer Alternativen, bei allem. Die Frage ist nur, was ihre Vor- und Nachteile sind. Die Große Koalition und Merkel halten uns für zu dumm, diese zu erfahren und zu diskutieren.

Wählen sie meinetwegen, was Sie wollen: Freie Wähler oder FDP oder sonstwas!

So kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen: mit Verdummung, mit Gesinnungsterror, mit Sprechverboten und dazu noch mit (bösen, bösen) AfD-Botschaften auf CDU-Wahlplakaten.

Die Verarsche muss endlich aufhören. Dann nimmt auch der Hass wieder ab. Ganz sicher.

Nachtrag 27.9.2017:
Die Schwäche der gesamten GroKo habe ich richtig geahnt. Das war nicht nur bundesweit so, sondern auch in München-Ost:
ErgebnisseMünchenOst_Zweitstimme
Die CSU hat 8 Prozentpunkte, also gut 1/5 ihres Stimmanteils, verloren, die SPD 7,5 Prozentpunkte oder gut 3/10 ihres schon geringen Stimmanteils. Die Verluste der SPD hatte ich auf dem Radar, die Verluste der CSU haben mich in der Höhe überrascht. Die Grünen und die Linken haben sich hier lokal nicht nur gut gehalten wie im Bundesdurchschnitt, sondern ordentlich zugelegt. Die großen Gewinner sind aber auch hier FDP und AfD, die ihre Stimmanteile knapp verdoppelt haben.

Die Freien Wähler haben bei Erst- und Zweitstimmen folgendermaßen abgeschnitten in München-Ost:

ErgebnisseMünchenOst

In den beiden Stadtteilen Berg am Laim und Ramersdorf-Perlach, dem sozial schwierigen Bezirk, in dem ich meine Flyer verteilt habe, sahen die Teilergebnisse so aus:
Berg am Laim:
ErgebnisseBergAmLaim.jpg

Ramersdorf-Perlach:
ErgebnisseRamersdorfPerlach

Die Freien Wähler liegen hier in München-Ost also über dem Bundesdurchschnitt von 1%, aber unter dem Bayerndurchschnitt von 2.7% der Zweitstimmen.

Nachtrag 27.11.2017
Mit dem Scheitern von Jamaika ist die GroKo wieder brandaktuell. Alle drei vom Stimmungsbild könnten demnächst gemeinsam in der Regierung sitzen. Zurück auf Los!